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Eidesstattlische Versicherung / Vermögensauskunft

Eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft

Was bedeutet eine eidesstattliche Versicherung oder Vermögensauskunft?

Oft verlangen Gläubiger von einem Schuldner, dass dieser eine sogenannte Vermögensauskunft abgeben muss, früher auch eidesstattliche Versicherung genannt (kurz "E.V." oder "EV") . Die eidesstattliche Versicherung – ab 1.1.2013 der Vermögensauskunft – muss man abgeben, wenn die eigenen Schulden dem Gläubiger nicht mehr zurückgezahlt werden können. Oft ist daher hier auch von dem sogenannten Offenbarungseid die rede, was vielen schon eher ein Begriff sein sollte. Im Volksmund sagt man auch „Finger heben“. Hier müssen aktuelle wirtschaftliche Verhältnisse komplett offen gelegt werden. Dadurch gibt es dann gegenüber dem Gläubiger dann den Nachweis, das man zurzeit keine Rückzahlungen mehr geleistet werden können. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und es darf kein Vermögen auf irgendeiner Weise verheimlicht werden. Die Vermögensauskunft gibt Aufschluß darüber welche Vermögenswerte sich in Ihren Eigentum befinden, wie hoch das Nettoeinkommen ist, wer Ihr Arbeitgeber ist oder über welche Konten Sie verfügen. Die Abgabe der Vermögensauskunft kann nur dann beantragt werden, wenn der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner besitzt. Zum Beispiel ein gerichtliches Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.

Überschuldung durch Ratenzahlung

Viele Schuldner reizen die Möglichkeit einer Ratenzahlung ohne Bedacht aus. Es werden immer mehr Waren auf Kredit gekauft, obwohl man sich dieses gar nicht mehr leisten kann. Hier steigen dann die monatlichen Raten oft in unüberschaubare Höhen. So kann sich jeder ganz schnell die finanzielle Unabhängigkeit zerstören und in die Überschuldung geraten. Als einziger Ausweg bleibt oft nur das Ablegen der eidesstattlichen Versicherung. Dies ist also oft der letzte Ausweg für einen Schuldner, wenn er sich die Raten nicht mehr leisten kann, obwohl diese zu zahlen wären. Leider überschulden sich so auch immer mehr junge. Die eidesstattliche Versicherung ist hier die letzte Chance und der Gläubiger hat zu diesem Zeitpunkt in der Regel schon ein Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt und wahrscheinlich hat auch eine Pfändung nichts weiter gebracht.

Bevor es tatsächlich zu der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kommt, wird durch einen Gerichtsvollzieher erst einmal festgestellt, ob pfändbaren Sachen beim Schuldner vorhanden sind. Hier kann es aber auch sehr oft passieren, dass man Post oder gar Besuch von einem Inkassobüro bekommt. Hierdurch versucht der Gläubiger, doch noch an sein Geld zu kommen. Eventuell kann zu diesem Zeitpunkt noch eine Ratenzahlung vereinbart werden und seine Schulden abzuzahlen. Dadurch kann die eidesstattliche Versicherung vorerst vermieden werden. Wenn dann aber die Schulden nicht mehr abzahlen werden können und auch nichts mehr zum Pfänden vorhanden ist, ist der letzte Ausweg die eidesstattliche Versicherung.


Abgabe der Vermögensauskunft in der Praxis

Der Schuldner erhält ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher. Dabei handelt es sich um eine Ladung mit Ort- und Uhrzeitangabe. Sollte der Schuldner an diesem Tag verhindert sein, muss er dies schnellstmöglich dem Gerichtsvollzieher mitteilen, damit dieser einen neuen Termin anordnen kann. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben kann das Amtsgericht auf Antrag einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Gibt der Schuldner dann aber eine Vermögensauskunft ab, wird der Haftbefehl wieder aufgehoben. Der Schuldner erhält in dem Termin ein Formular, in welchem er die Informationen zu seinem Vermögen und der Einkommenssituation eingetragen werden. Dabei sollte sorgfältig vorgegangen werden, denn falsche und unvollständige Angaben können strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. In diesen Fällen wird es dann erfahrungsgemäß schwieriger sein, sich mit den Gläubigern über eine Regulierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu einigen.


Vorteile für den Schuldner durch Abgabe der Vermögensauskunft

Die Abgabe der Vermögensauskunft hat auch Vorteile für den Schuldner, auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Anschein macht. Ist das Ergebnis der Vermögensauskunft, dass der Schuldner kein pfändbares Vermögen oder Einkommen haben, wird es auch nicht zur Pfändung kommen. Dadurch, dass der Gläubiger davon erfährt, wird dieser Abstand von der Pfändung nehmen und den Schuldner in Ruhe lassen. Durch Mitteilung an die übrigen Gläubiger, kann der Schuldner auch verhindern, dass auch diese Pfändungsversuche unternehmen. In einem außergerichtlichen Vergleich gilt die Abgabe der Vermögensauskunft als Argument für den Schuldner. Denn so wurden den Gläubigern die wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt. Sollte der Schuldner pfändbares Einkommen oder Vermögen haben, kann er jetzt Vorkehrungsmaßnahmen, wie die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos treffen.


SCHUFA Eintrag nach Abgabe

Wenn die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, wird dies natürlich mit einem Eintrag bei der SCHUFA abgeschlossen. Dadurch hat der Schuldner praktisch keine Chance mehr, einen Kredit oder Ähnliches zu aufzunehmen.


Elektronisches Vermögensverzeichnis

Nach dem zum 1.1.2013 neu eingeführten §802k ZPO werden alle Vermögensverzeichnisse vom zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form (als Internetregister) verwaltet. Auf diese Datenbank haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff. Es wird zukünftig jeder registrierte Nutzer bundesweit Einsicht nehmen können, der ein berechtigtes Interesse nach § 802k ZPO darlegt.


Widerspruchsrecht des Schuldners gegenüber einer sofortigen Abnahme der Vermögensauskunft

Der Schuldner hat aufgrund der fehlenden Vorbereitungszeit das Recht, der Sofortabnahme zu widersprechen. Der Schuldner kann gegen die Abnahme der Vermögensauskunft auch mit dem Rechtsbehelf der sog. Erinnerung gegen die Anordnung der Vermögensauskunft vorgehen. Die Vermögensauskunft kann jedoch eine gute Grundlage sein, die Aussichtslosigkeit einer weiteren Vollstreckung oder eins Insolvenzverfahrens zu dokumentieren.


Die Chancen für die betroffenen Schuldner, die Schulden zu regulieren

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ein geeigneter Einstieg, um einen außergerichtlichen Schulden-Regulierungs-Versuch zu unternehmen. Denn wenn hierdurch dokumentiert ist, dass aus den Einkünften des Schuldners nichts pfändbar ist, dürfte auch in einem Insolvenzverfahren keine Quotenaussicht für die Gläubiger bestehen. Dann kann aber alternativ hierzu in einigen Fällen ein Gläubigervergleich angeboten werden, bei dem sich auch die Gläubiger besser stellen als bei einem Insolvenzverfahren.

Wenn Sie Fragen zur Vermögensauskunft haben, können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.